Bürgerbeteiligung statt Ausverkauf

Für den Hertener Bürgermeister Klaus Bechtel (SPD) haben Stadtwerke auch einen politischen Auftrag. Er möchte seine Bürgerinnen und Bürger an dem Versorgungsbetrieb beteiligen und so gleichzeitig Geld einnehmen und wertvolle ...

Für den Hertener Bürgermeister Klaus Bechtel (SPD) haben Stadtwerke auch einen politischen Auftrag. Er möchte seine Bürgerinnen und Bürger an dem Versorgungsbetrieb beteiligen und so gleichzeitig Geld einnehmen und wertvolle lokale Einflussmöglichkeiten sichern.

Klaus Bechtel
Für mich gehören die Stadtwerke aus zwei Gründen zu den wichtigen Gestaltungsfeldern der lokalen Politik: Erstens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme etc. eine typische Aufgabe für die öffentliche Hand. Private Betreiber bauen hier immer wieder Monopole auf, in denen es - vorsichtig ausgedrückt - eine Menge Probleme gibt. Der Wertschöpfungsgewinn wird dabei zugunsten eines übergeordneten Konzerns aus den Städten abgezogen. Der zweite Grund ist mindestens ebenso wichtig: Stadtwerke haben auch einen politischen Auftrag, beispielsweise zur Sicherung der Umwelt, zur Beschäftigungsförderung, zur Unterstützung lokaler Vereine und Projekte. In Herten (67 000 Einwohner, es liegt zwischen Gladbeck und Recklinghausen im Ruhrgebiet, Anm. der Red.) stehen die Stadtwerke daher für den Slogan: "Hier sind wir zu Hause". Sie sind seit über hundert Jahren vor Ort und so bürgernah, wie es kein Versorgungsjumbo sein kann. Ich halte es für gefährlich und kurzsichtig, strukturelle Finanzprobleme kurzerhand damit zu verdecken, dass ein Pfund wie gut funktionierende Stadtwerke aus der Hand gegeben und zu Geld gemacht wird. Es gibt sicher keine Patentrezepte, die sich einfach auf andere Städte übertragen lassen, in Herten ist es jedoch viel verantwortlicher, den Bürgern selbst eine Beteiligung an den Stadtwerken anzubieten. Die Vorteile: die Stadt als Eigentümerin kann auch so über Finanzmittel verfügen, die Erfolge der Stadtwerke kommen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugute, und nebenbei wird noch die Kundenbindung erhöht. Wir prüfen im Moment ganz konkret, wie eine solche Bürgerbeteiligung, beispielsweise in Form eines Hertenfonds, im Detail aussehen könnte.

Selbstverständlich ist eine wirtschaftlich solide Basis der Stadtwerke die Grundlage für solche Überlegungen, ein maroder Betrieb nützt niemandem. Die Hertener Stadtwerke stehen prächtig da, sie erwirtschaften dank schlanker Personalstrukturen und einer soliden Geschäftspolitik Gewinne und haben durch einen traditionell guten Service und niedrige Preise einen ausgesprochen guten Ruf bei den Kunden - die Abwanderungsquote ist entsprechend verschwindend gering. Der fehlende Wasserkopf eines Großkonzerns ist somit ein weiterer Grund für lokale Versorgung. Für eine Stadt wie Herten können die Stadtwerke viele Leistungen nur erbringen, wenn sie eng mit ihr verbunden sind: eine preisgünstige Versorgung mit Energie und Wasser, den Betrieb des innerstädtischen Freizeitbades "COPA CA BACKUM", die Einführung und Umsetzung eines Energiekonzepts für die gesamte Stadt, eine Energieberatung zugunsten der Verbraucher und der Umwelt, die Entwicklung und profitable Vermarktung innovativer Technologien wie Power-Line und Wasser-Recycling für Schwimmbäder (AquaREC®-Herten) zur Schaffung von Arbeitsplätzen, darüber hinaus technische und kaufmännische Dienstleistungen für den Konzern Stadt Herten und viele weitere Strukturhilfen für die Stadt. Auch wenn ich mittlerweile eher eine Minderheitenposition vertrete, so bleibe ich daher zum Wohle meiner Stadt mit starken Argumenten bei der Aussage: Stadtwerke gehören in die öffentliche Hand und sind Teil des kommunalen Gestaltungsrahmens.

Der Text ist erschienen in der Zeitschrift DEMO - Monatszeitschrift für Kommunalpolitik 06/2002. Im Internet ist er publiziert unter: www.demo-online.de/article.php/iArtID/1213/a/1/.